Schadensersatz über 12.177 € abgewiesen: Käufer versäumt wirksames Nacherfüllungsverlangen

Sachverhalt: BMW 650i Cabrio mit mehreren Defekten

Der Kauf

Am 23. Januar 2021 erwarb der Kläger bei einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler (der Beklagten) einen gebrauchten BMW 650i xDrive Cabrio zum Kaufpreis von 43.200 €. Das Fahrzeug war erstmals am 20. August 2013 zugelassen und wies bei Übergabe einen Kilometerstand von lediglich 34.000 Kilometern auf. Dem Kaufvertrag lagen die Vertragsbedingungen der Beklagten für gebrauchte Fahrzeuge (Stand 01/2019) zugrunde, die unter anderem eine einjährige Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche vorsahen.

Zusätzlich zum Kaufvertrag wurde unter Vermittlung der Beklagten eine Gebrauchtwagengarantie „Premium Garantie Level 1" bei der Allianz Versicherung abgeschlossen. Diese Garantie sah eine Selbstbeteiligung von 150 € je Versicherungsfall vor. Der Kläger behauptete später, er sei weder über die verschiedenen Garantiestufen noch über die Selbstbeteiligung informiert worden.

Die Mängel und Reparaturen

Kurz nach dem Erwerb traten am Fahrzeug verschiedene Defekte auf. Der Kläger ließ sämtliche Reparaturen nicht beim Verkäufer, sondern bei einem BMW-Vertragshändler (Procar Automobile Münsterland GmbH) in Münster durchführen. Die Kosten beliefen sich im Einzelnen auf:

Die Kommunikation zwischen den Parteien

Die Kommunikation zwischen Käufer und Händler verlief über mehrere Kanäle und war – wie das Gericht später feststellte – in keinem Punkt als wirksames Nacherfüllungsverlangen zu werten.

Mit E-Mail vom 27. April 2021 wandte sich der Kläger erstmals schriftlich an den Händler. Er listete die aufgetretenen Mängel auf und forderte den Händler auf mitzuteilen, „wie Sie die angegebenen Mängel/entstandenen Schäden auszugleichen gedenken". Der Händler antwortete noch am selben Tag: Es lägen keine Mängel bei der Auslieferung vor, man habe keine Reparaturfreigabe erteilt, und man biete an, das Fahrzeug abzuholen und zu prüfen. Auf dieses Angebot reagierte der Kläger nicht.

Mit E-Mail vom 16. November 2021 – deren Zugang beim Händler streitig ist – meldete der Kläger erneut Defekte und forderte den Händler auf, das Fahrzeug bis zum 7. Dezember 2021 repariert zu übergeben. Das Fahrzeug stand zu diesem Zeitpunkt bei der Werkstatt Procar in Münster. Am 6. Dezember 2021 – einen Tag vor Ablauf der selbst gesetzten Frist – erteilte der Kläger der Werkstatt Procar den Reparaturauftrag. Der Händler antwortete mit E-Mail vom 30. November 2021, er sehe keine Verantwortlichkeit für Schäden, die in einer anderen Werkstatt behoben worden seien.

Die Entscheidung: Klage in beiden Instanzen abgewiesen

Das Landgericht Verden wies die Klage mit Urteil vom 2. November 2023 vollständig ab. Das OLG Celle bestätigte diese Entscheidung mit Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2024 nach § 522 Abs. 2 ZPO und wies darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Beide Gerichte stützten sich auf denselben zentralen Grund: Es fehlte an einem wirksamen Nacherfüllungsverlangen.

Kernpunkt 1: Keine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 281 BGB)

Das zentrale Argument beider Gerichte war das Fehlen einer wirksamen Fristsetzung zur Nacherfüllung. Nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB setzt ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 30. März 2022 – VIII ZR 109/20) drei Elemente umfassen:

Im vorliegenden Fall fehlten alle drei Elemente in der Korrespondenz des Klägers. Die E-Mail vom 27. April 2021 enthielt keine Aufforderung zur Mängelbeseitigung, sondern lediglich die Frage nach einer Kostenübernahme für bereits durchgeführte Reparaturen. Die E-Mail vom 16. November 2021 enthielt zwar eine Fristsetzung, aber keine Bereitschaft zur Fahrzeugverbringung – im Gegenteil: Der Kläger forderte den Händler auf, das Fahrzeug bei der Fremdwerkstatt abzuholen.

Kernpunkt 2: Kein Angebot zur Fahrzeugverbringung – Erfüllungsort missachtet

Ein besonders wichtiger Aspekt der Entscheidung ist die Frage des Erfüllungsorts der Nacherfüllung. Das LG Verden und das OLG Celle stellten übereinstimmend fest: Der Käufer muss das Fahrzeug zum Betriebssitz des Verkäufers bringen – nicht umgekehrt.

Das Gericht betonte: Die Beklagte hatte in ihrer E-Mail vom 27. April 2021 sogar angeboten, das Fahrzeug abzuholen. Dieses überobligatorische Angebot änderte jedoch nichts an der grundsätzlichen Pflicht des Klägers, der Beklagten eine Überprüfung der gerügten Mängel an ihrem Betriebssitz zu ermöglichen. Auf das Angebot hatte der Kläger zudem nicht reagiert – was das Gericht als weiteres Indiz dafür wertete, dass es dem Kläger nicht um Nacherfüllung, sondern um Kostenerstattung ging.

Kernpunkt 3: Frist selbst nicht abgewartet – Auftragserteilung einen Tag vor Fristablauf

Selbst wenn man die E-Mail vom 16. November 2021 als wirksames Nacherfüllungsverlangen gewertet hätte – was beide Gerichte verneinten –, hätte der Kläger die von ihm selbst gesetzte Frist nicht abgewartet. Er hatte dem Händler eine Frist bis zum 7. Dezember 2021 gesetzt. Bereits am 6. Dezember 2021 – einen Tag vor Fristablauf – erteilte er der Werkstatt Procar den Reparaturauftrag.

Das OLG Celle ergänzte: Selbst wenn man die E-Mail der Beklagten vom 30. November 2021 als Leistungsverweigerung gewertet hätte, hätte der Kläger zunächst klarstellen müssen, auf welche Mängel sich sein Nacherfüllungsverlangen konkret bezog. Die Formulierung „nach erster Draufsicht erscheint es, als sei es der gleiche Defekt wie schon aus dem April – Injektoren/Katalysator" war geeignet, Missverständnisse zu erzeugen – und hatte sie auch tatsächlich erzeugt.

Kernpunkt 4: Keine Vollmacht des Werkstattmitarbeiters (Zeuge Hafer)

Der Kläger versuchte, ein Nacherfüllungsverlangen auch daraus herzuleiten, dass der Mitarbeiter der Werkstatt Procar (Zeuge Hafer) vor jeder Reparatur mit dem Händler kommuniziert habe. Das Gericht wies diesen Ansatz zurück.

Der Zeuge Hafer hatte im Rahmen seiner Vernehmung angegeben, dass er sich – mit Ausnahme der ersten Reparatur – ausschließlich mit der Garantieversicherung abgestimmt hatte, nicht mit dem Händler. Lediglich vor der ersten Reparatur hatte er einmal mit dem Händler telefoniert, der ihn auf die Zusatzgarantie verwiesen hatte. Eine Vollmacht, im Namen des Klägers Nacherfüllungsverlangen gegenüber dem Händler zu stellen, hatte der Kläger dem Zeugen weder erteilt noch hatte der Zeuge eine solche Vollmacht dem Händler gegenüber offengelegt.

Kernpunkt 5: Garantieversicherung ersetzt kein Nacherfüllungsverlangen

Der Kläger argumentierte, aus der Tatsache, dass die Garantieversicherung Leistungen erbracht habe, folge, dass die Mängel dem Händler angezeigt worden seien. Das OLG Celle wies auch diesen Ansatz zurück.

Das Gericht stellte klar: Die Inanspruchnahme der Garantieversicherung und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer sind zwei voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse. Aus den Versicherungsbedingungen ergab sich lediglich, dass bei Reparatur in einer anderen Werkstatt der Garantienehmer sicherstellen musste, dass diese Werkstatt den Versicherungsfall an das Garantiebüro weiterleitet – nicht aber, dass der Händler selbst informiert werden musste. Eine Mangelanzeige gegenüber der Garantieversicherung ist zudem nicht automatisch mit einem Nacherfüllungsverlangen gegenüber dem Verkäufer gleichzusetzen.

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